Einladung für Delegierte und beratende Delegierte

Ordentlicher Kreisparteitag und Kreisdelegiertenkonferenz zur Europawahl 2024

Vorläufige Tagesordnung

1. Begrüßung und Eröffnung des Parteitages und der Kreisdelegiertenkonferenz
2. Wahl eines gemeinsamen Präsidiums
3. a) Beschluss über die Tagesordnung
b) Beschluss über die Geschäftsordnung
4. a) Wahl/Bestätigung der Mandatsprüfungskommission
b) Wahl der Zählkommissionen
c) Wahl/Bestätigung der Antragskommission
5. Referat zur Europapolitik, Delara Burkhardt, MdEP
6. Aussprache
Als Kreisdelegiertenkonferenz zur Europawahl
7. Bericht der Mandatsprüfungskommission
8. Wahl der Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz zur Europawahl 2024
Als ordentlicher Kreisparteitag
9. a) Rechenschaftsbericht des Kreisvorsitzenden
b) Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters
c) Bericht der Revisoren
d) Aussprache
e) Entlastung des Kreisvorstandes
10. Berichte und Befragung der Mandats- und Funktionsträger
11. Wahl des Kreisvorstandes
a) der/des Kreisvorsitzenden
b) der zwei stellvertretenden Kreisvorsitzenden
c) der Schatzmeisterin/des Schatzmeisters
d) der Schriftführerin/es Schriftführers
e) der Organisationsleiterin/des Organisationsleiters f) der weiteren Mitglieder (bis zu sechs)
12. Wahl der Revisorinnen und Revisoren
13. Wahl der Schiedskommission
a) der/des Vorsitzenden der Schiedskommission
b) der beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Schiedskommission
c) vier weiterer Mitglieder der Schiedskommission
14. Wahl der Delegierten für den Landesparteitag
15. Wahl der Delegierten für den Landesparteirat
16. Beratung und Beschluss über Anträge
17. Schlusswort

Delegierte der Kreisdelegiertenkonferenz zur Vorbereitung der Europawahl sind aufgefordert, ihren Personalausweis bereitzuhalten. Delegierte, die nicht teilnehmen können, werden gebeten, die Unterlagen über den Ortsvereinsvorstand an die/den Ersatzdelegierte/n weiterzugeben.

Antragsschluss für den Kreisparteitag ist der 13. August 2023.

Vorläufige Geschäftsordnung

1. Der Kreisparteitag und die Kreisdelegiertenkonferenz zur Vorbereitung der Europawahl wählen für die Leitung ihrer Geschäfte ein gemeinsames, mindestens dreiköpfiges Präsidium. Ein Mitglied des Präsidiums führt das Protokoll.
2. Der Kreisparteitag und die Kreisdelegiertenkonferenz wählen eine gemeinsame Mandatsprüfungskommission. Sie prüft und stellt fest
a. die Anzahl der anwesenden Delegierten,
b. die Stimmberechtigung der Delegierten.
3. Für Wahlen gilt die Wahlordnung der SPD.
4. Initiativanträge und Personalvorschläge sind bis 10.30 Uhr einzureichen.
5. Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht nach Statut oder Satzung eine andere Mehrheit erforderlich ist.
6. Die Redezeit in einer Debatte beträgt höchstens drei Minuten. Diskussionsrednerinnen und Diskussionsredner erhalten in der Reihenfolge ihrer Wortmeldungen das Wort. Rednerinnen und Redner, die sich zu einem Antrag erstmalig zu Wort melden, werden vorrangig aufgerufen. In besonderen, sachlich begründeten Ausnahmefällen kann die Sitzungsleitung von dieser Regelung abweichen.
7. Anträge zur Geschäftsordnung können mündlich gestellt und begründet werden. Antragstellerinnen und Antragsteller erhalten außerhalb der Rednerliste das Wort. Die Redezeit in Geschäftsordnungsdebatten beträgt höchstens zwei Minuten. Die Abstimmung über Anträge zur Geschäftsordnung erfolgt, nachdem je eine Rednerin oder ein Redner für und gegen den Antrag gesprochen haben.
8. Persönliche Bemerkungen sind nur am Schluss der Debatte zulässig.
9. Im Tagungsraum darf nicht geraucht werden.
10. Mobiltelefone sind im Tagungsraum auszuschalten oder lautlos zu stellen. Telefongespräche sind außerhalb des Tagungsraumes zu führen.