Programm der SPD Hohenlockstedt zur Kommunalwahl 2023

Programm des SPD Ortsvereins Hohenlockstedt

Wir wollen Politik für und mit allen Bürgerinnen und Bürgern in Hohenlockstedtmachen. Wir wollen, dass Hohenlockstedt ein lebens- und liebenswerter Ort bleibt. Um dies zu erreichen, wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Hohenlockstedt ermöglichen. Politik ist für uns mehr als nur Verwaltung. Politik kann Ideen und Perspektiven entwickeln und so die Grundlage für eine offene und plurale Gesellschaft, für Zusammenhalt und Respekt, für Wohlstand und Entwicklung legen.

Wir bekennen uns zum Grundsatzprogramm der SPD vom 28.10.2007 sowie zum Zukunftsprogramm der SPD vom 09.05.2021. Unser gesamtes Handeln richtet sich nach unseren Grundwerten: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Diese Grundwerte nicht nur zu formulieren, sondern vor Ort auch zu verwirklichen, ist unser Anspruch und unser Ziel. Im Folgenden stellen wir vor, was wir in den kommenden fünf Jahren mit allen Beteiligten für Hohenlockstedt erreichen wollen.

Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche sind bei der Planung und Durchführung von Vorhaben, die ihre Interessen berühren, zu beteiligen. Sei es bei der Gestaltung von Kinderspiel- und Sportplätzen, sei es bei der Förderung des Jugendzentrums, sei es beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Hierbei ist für uns das Jugendparlament der erste Ansprechpartner. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass das Jugendparlament in alle Entscheidungen, die die Belange von Kindern und Jugendlichen in Hohenlockstedt unmittelbar oder mittelbar betreffen, auf Augenhöhe eingebunden wird. Wir wollen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Hohenlockstedt Möglichkeiten zur Begegnung, zur Freizeitgestaltung und zum Feiern geben und hierfür ein geschütztes Umfeld schaffen.

Erziehung und Bildung

Schon jetzt werden Kinder und Jugendliche in Hohenlockstedt in Kitas und Schulen ortsnah bestens betreut. Wir werden dazu beitragen, dass das auch so bleibt. Wir treten für den Erhalt und die Förderung unserer Gemeindebücherei als gemeindliche Bildungs- und Informationseinrichtung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ein. Wir fördern die Volkshochschule als wichtigen Bestandteil des Bildungsangebots für alle Bürgerinnen und Bürger in Hohenlockstedt. Wir setzen uns dafür ein, dass die vielfältigen Bildungsangebote mit der Entwicklung unseres Ortes Schritt halten.

Ärztliche Versorgung und Pflege

Wir treten für eine bestmögliche ärztliche Versorgung in Hohenlockstedt ein. Unser Ziel ist es, dass unsere Gemeinde für medizinisches Fachpersonal attraktiver wird. Um die ärztliche Versorgung in unserer Gemeinde zu verbessern, wollen wir neue Wege finden und beschreiten.

Wir setzen uns für die Einführung einer „Vor-Ort-für-Dich-Kraft“ ein, die die Tätigkeiten der früheren Gemeindeschwestern und Ortskümmerer fortführt und erweitert. Durch die „Vor-Ort-für-Dich-Kraft“ soll das Angebot gesundheitlicher, pflegerischer und sozialer Leistungen ergänzt und vorhandene Lücken geschlossen werden, um Menschen mit Beratungs- und Betreuungsbedarf ein Leben in Selbstständigkeit zu ermöglichen.

Leben im Alter

Seniorinnen und Senioren sollen an allen sie betreffenden Entscheidungsprozessen in Hohenlockstedt beteiligt werden. Zu diesem Zweck setzen wir uns für die Einrichtung und Stärkung eines handlungsfähigen Beirates für Seniorinnen und Senioren in Hohenlockstedt ein. Um der Vereinsamung im Alter entgegenzuwirken, wollen wir Begegnungspunkte zwischen den Generationen schaffen und erhalten, z.B. durch die Öffnung des Jugendzentrums auch für Seniorinnen und Senioren.

Barrierefreiheit und Inklusion

Wir setzen uns dafür ein, den Bau von barrierefreiem Wohnraum in räumlicher Nähe zum Ortszentrum zu ermöglichen. Darüber hinaus achten wir auf einen barrierefreien Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit und ohne Einschränkungen ganz selbstverständlich in unserer Gemeinde zusammen lernen, wohnen, arbeiten und leben.

Soziale Einrichtungen

Wir stehen für soziale Gerechtigkeit. Wir wollen, dass alle Menschen an unserem Gemeinwesen teilhaben können und Niemand ausgeschlossen wird. Die sozialen Einrichtungen in Hohenlockstedt helfen hilfsbedürftigen und benachteiligten Menschen in Krisensituationen. Durch ihre Arbeit verhindern sie, dass diese Menschen vom gesellschaftlichen Leben abgeschnitten werden. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu einem gerechten Miteinander in Hohenlockstedt. Dennoch sind wir zutiefst überzeugt, dass die Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebens in
der Mitte unserer Gesellschaft zu den obersten Aufgaben unseres Sozialstaates zählt und nicht vom zivilgesellschaftlichen Engagement abhängig sein darf. Dafür setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene ein.

Integration von Geflüchteten

Ohne den außerordentlichen ehrenamtlichen Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger bei der Aufnahme von Geflüchteten wäre eine schnelle und unkomplizierte Hilfe für Menschen in Not nicht möglich. Wir treten dafür ein, dass die Eingliederung von Geflüchteten in Hohenlockstedt bestmöglich gelingt, wofür eine größere finanzielle Unterstützung durch den Kreis, das Land und den Bund nötig ist.

Städtepartnerschaften und internationale Beziehungen

Wir wollen die persönliche Begegnung zwischen Hohenlockstedt und unseren Partnerstädten Lapua und Dargun erneuern und erweitern: wir wollen neben den militärischen Ehrungen vor allem mehr kulturellen Austausch. Um dies zu erreichen, wollen wir unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger einen deutsch-finnischen Kulturtag einrichten. Die Veranstaltungen hierzu sollen jedes Jahr – jeweils im Wechsel in Hohenlockstedt oder in Lapua – stattfinden. Wir werden unsere Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände unterstützen, öffentliche Fördermittel für ihre Projekte einzuwerben. Wir setzen uns zudem für die Begründung einer neuen Städtepartnerschaft zu einer Gemeinde in der Ukraine ein. Wir wollen den Menschen in der Ukraine damit unsere uneingeschränkte Solidarität bekunden und sie in ihrem Bestreben für ein Leben in Frieden und Freiheit innerhalb der Europäischen Union unterstützen.

Tourismus und Kultur

Wir wollen Hohenlockstedt touristisch attraktiver machen und kulturell stärken. Wir wollen zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten für Tagestouristinnen und Tagestouristen schaffen, etwa einen attraktiven Rastplatz für Radfahrerinnen und Radfahrer.

Wir haben verschiedene Einrichtungen des kulturellen Lebens in Hohenlockstedt. Dazu gehören unter anderem das  M.1, das Museum am Wasserturm, die Pellkartoffeltage, die Ladies Night, das Pokalschießen, der Müllsammeltag oder das Projekt “Hohenlockstedt blüht auf”. Wir unterstützen und fördern das kulturelle Leben in Hohenlockstedt, denn Kultur verbindet. Sie führt zu Begegnungen von Menschen mit unterschiedlichen gesellschaftlichen, sozialen und religiösen Hintergründen. Sie stärkt den sozialen Zusammenhalt und schafft Gemeinschaft vor Ort. Wir werden das WaterTowerFestival in Hohenlockstedt wiederbeleben und die Verantwortlichen beim Einwerben von öffentlichen Fördermitteln der Förderstiftung des Kreises Steinburg unterstützen.

Ehrenamt und soziale Teilhabe

Ehrenamt ermöglicht soziale Teilhabe. Wir setzen uns für eine Stärkung des Ehrenamtes ein und fördern das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Hohenlockstedt. Hierzu wollen wir zum einen über bestehende Möglichkeiten der finanziellen Förderung informieren und zum anderen die Einrichtungeigener gemeindlicher Förderinstrumente prüfen („Förderstiftung Hohenlockstedt“). Außerdem wollen wir jährlich den Tag des Ehrenamtes begehen, an dem alle ehrenamtlich Tätigen ihre Projekte präsentieren und sich untereinander austauschen und vernetzen können. Hierdurch wollen wir auf die Vielfalt des zivilgesellschaftlichen Engagements in Hohenlockstedt aufmerksam machen und für das Ehrenamt im Allgemeinen werben. Darüber hinaus wollen wir besondere Angebote sammeln und einen niedrigschwelligen Zugang zu diesen Informationen bereitstellen.

Sport und Freizeitgestaltung

Wir wollen den Sportstandort Hohenlockstedt stärken. Hierzu wollen wir über den Ausbau der Sporthalle zu einem innovativen Sportzentrum neu nachdenken und dabei auf die Möglichkeiten der Sportstättenförderung des Landes, des Bundes und der Europäischen Union zurückzugreifen. Neben den Sportvereinen, die attraktive und bezahlbare Sportprogramme für alle Bürgerinnen und Bürger anbieten, lädt die schöne Natur in und um Hohenlockstedt zum Sporttreiben ein.

Wir wollen alle befestigten Wege im „Muna-Wald“ für den öffentlichen Fuß- und Radverkehr zugänglich machen und vorhandene Hindernisse beseitigen. Zudem wollen wir einen neuen Fitness-Parcours im „Muna-Wald“ errichten und den bestehenden Fitness-Parcours an der Lohmühle instand setzen. Wir wollen die Lohmühle wieder zu einem Ort der Erholung und Begegnung machen, an dem sich alle Menschen mit Respekt begegnen und gemeinschädliches Verhalten unterlassen. Wir wollen ein selbstverantwortliches Miteinander stärken und bestehende Verbote abbauen. Wir wollen die öffentlichen Einrichtungen an der Lohmühle im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gemeinde erneuern und barrierefrei gestalten.

Umwelt und Nachhaltigkeit

Unsere Natur ist ein hohes Gut. Wir unterstützen daher Projekte, die unsere Natur erhalten und schützen. Eine saubere und geschützte Umwelt macht das Leben in und um Hohenlockstedt lebenswert. Wir wollen einen Naturerlebnispfad mit Schautafeln und Sitzgelegenheiten schaffen, um über die Vielfalt von Flora und Fauna in und um Hohenlockstedt aufzuklären und so das Umweltbewusstsein der Bevölkerung zu stärken. Wir treten dafür ein, dass Altlasten aufgespürt und beseitigt werden. Wir fordern die Erarbeitung und Verwirklichung eines zeitgemäßen und umweltgerechten Energiekonzeptes für unsere Gemeinde (Stichwort: „zero emission“) und setzen uns für eine Senkung des Energieverbrauchs in Hohenlockstedt ein. Unser langfristiges Ziel ist die Klimaneutralität unserer Gemeinde. Dazu wollen wir Potentiale erkennen und den Strukturwandel fördern, etwa durch die Ausweisung von Flächen für den Bau neuer Anlagen zur Erzeugung von Wind- und Solarenergie in und um Hohenlockstedt. An diesen Anlagen sollen sich alle Bürgerinnen und Bürger in jeder Form beteiligen und davon profitieren können. Wir werden den Ausbau von Blockheizkraftwerken und Fernwärmeanlagen in unserer Gemeinde ergebnisoffen prüfen. Wir werden die Beleuchtung sämtlicher öffentlichen Straßen, Wegen und Plätze in Hohenlockstedt sukzessive auf energiesparsame Lösungen umstellen.

Digitalisierung

Die Digitalisierung bestimmt in immer größerem Umfang unseren privaten und beruflichen Alltag. Der Zugang zu schnellem Internet ist nicht nur eine unabdingbare Voraussetzung für die digitale Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ein wesentlicher Standortfaktor für Unternehmen. Wir haben in den vergangenen Jahren bereits einen Großteil der Haushalte in Hohenlockstedt mit schnellem Internet versorgen können. Wir wollen vorhandene Lücken in der Versorgung mit schnellem Internet, insbesondere im öffentlichen Raum, erkennen und schließen. Unser Ziel ist eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet in unserer Gemeinde.

Wir setzen uns dafür ein, allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich im sicheren Umgang mit der Nutzung des Internets fortzubilden. Hierzu streben wir eine Zusammenarbeit mit dem Jugendzentrum und der Volkshochschule Hohenlockstedt an.

Die Digitalisierung erhält zunehmend Einzug in die öffentliche Verwaltung, sodass die Bürgerinnen und Bürger viele Amtsgeschäfte künftig auch digital erledigen können. Darum setzen wir uns für eine umfassende und nachhaltige Digitalisierung der Leistungen des Amtes mit niedrigschwelligen und barrierefreien Angeboten ein.

Wirtschaft

Die in Hohenlockstedt ansässigen Unternehmen bilden nicht nur eine wesentliche Grundlage für den Wohlstand unserer Gemeinde, sondern dienen regelmäßig auch der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen alle Gewebetreibenden in Hohenlockstedt unterstützen, indem wir Standortvorteile schaffen. Wir wollen die Zusammenarbeit der Gemeinde mit dem Gewerbeverein weiter fördern. Wir wollen bestehende Kommunikationswege ausbauen und einen gemeinsamen Runden Tisch ins Leben rufen, der die Erarbeitung und Umsetzung eines Wirtschaftsentwicklungsplans für Hohenlockstedt zum Ziel hat. Wir wollen Neugründungen und Neuansiedlungen in unserer Gemeinde unterstützen; hierzu wollen wir Fördermöglichkeiten des Landes, des Bundes und der Europäischen Union in Anspruch nehmen. Wir wollen die vorhandenen Gewerbegebiete in Hohenlockstedt weiterentwickeln und ein neues Gewerbegebiet an der B206 in Kooperation mit den angrenzenden Gemeinden erschließen. Wir wollen zusätzliche Möglichkeiten einer vorausplanenden und zielgerichteten kommunalen Wirtschaftsförderung prüfen und die Kompetenzen des Amtes in diesem Bereich stärken.

Ortsentwicklung

Viele Menschen sind auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum. Es handelt sich dabei nicht nur um ein Grundbedürfnis, sondern auch um ein soziales Grundrecht, denn ohne bezahlbaren Wohnraum ist ein menschenwürdiges Leben nicht vorstellbar. Wir wollen unseren Beitrag leisten und bezahlbaren Wohnraum in Hohenlockstedt für alle Menschen schaffen. Zugleich wollen wir darauf achten, unseren Ort behutsam und nachhaltig zu entwickeln. So muss die kommunale Infrastruktur einer stetig wachsenden Zahl an Bürgerinnen und Bürgern auch gerecht werden können. Wir unterstützen daher aktiv die Fortentwicklung und Verwirklichung eines Ortsentwicklungskonzeptes, das die Interessen sämtlicher Bürgerinnen und Bürger in den Blick nimmt. Auf Grundlage dieses Ortsentwicklungskonzeptes sollen künftig neue Wohn- und Gewerbegebiete ausgewiesen werden.

Verkehr und Infrastruktur

Wir setzen uns für mehr Verkehrssicherheit in Hohenlockstedt ein, hierzu wollen wir Gefahrstellen im Straßenverkehr frühzeitig erkennen und beseitigen. Wir wollen das Verkehrskonzept für Hohenlockstedt weiterentwickeln und mit der Verkehrsplanung des Kreises abstimmen. Die Bürgerinnen und Bürger sind umfassend zu beteiligen.

Viele Bürgerinnen und Bürger sind aus privaten und beruflichen Gründen auf einen leistungsstarken öffentlichen Personennahverkehr angewiesen. Wie setzen uns für einen weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis Steinburg als Mitglied des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) ein. Darüber hinaus wollen wir die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in und um Hohenlockstedt durch alternative Angebote fördern, z.B. durch die Stationierung eines eigenen Bürgerbusses in Hohenlockstedt. Wir wollen die Elektromobilität als Zukunftstechnologie auch in unserer Gemeinde fördern und setzen uns für die Errichtung von öffentlichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Hohenlockstedt ein.

Wir werden Straßen und Wege dort instand setzen, wo es nötig ist. Wir sprechen uns für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus. Dies setzt allerdings voraus, dass unserer Gemeinde durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle vom Land auskömmlich gegenfinanziert werden.