Auch nach der Kommunalwahl ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Hohenlockstedt ein sehr emotional geführtes Thema. Sehr verständlich, da Anliegern durch den Straßenausbau erhebliche Kosten entstehen können.
Seit 2020 gilt in Hohenlockstedt eine neue Satzung, siehe hier. Das Ziel dieser Satzung war es, einen besseren finanziellen Ausgleich zwischen den Anliegern einer Straße und allen anderen Bürger*innen des Ortes zu schaffen.
Eine komplette Abschaffung der Ausbaubeiträge wurde von der Mehrheit der Gemeindevertretung nicht gewünscht, da die damit verbundenen erheblichen Steuererhöhungen allgemein nicht gewollt waren. Nur die CDU stellte sich auf den Standpunkt: Abschaffen, ohne eine Idee zu entwickeln, woher das fehlende Geld denn kommen solle. Aus unserer Sicht ein Wahlkampfversprechen, dass nicht eingehalten werden kann.
Die SPD wünscht sich ebenfalls eine Abschaffung der Beiträge, fordert aber vom Land eine maßgebliche Beteiligung an den Kosten. Die vielen Verpflichtungen einer Gemeinde von der Größe Hohenlockstedts und die damit verbunden Ausgaben machen es uns sehr schwer, die Ausbaukosten komplett zu übernehmen. Die seit 2020 geltende Regelung wird uns mit den Anstehenden Ausbauarbeiten schon hoch belasten. Hier eine komplette Übernahme durch die Gemeinde zu fordern, ohne aufzuzeigen wo denn das nötige Geld herkommen solle, ist unseriös. Leider lässt die Landesregierung uns hier allein.
Für alle Betroffenen ein schwacher Trost: Im Vergleich zu der alten Satzung übernehmen die übrigen Mitbürger Hohenlockstedts schon jetzt einen beträchtlichen Teil der Kosten, oft schon über die Hälfte (siehe Grafik). Außerdem haben die Anlieger nach der neuen Satzung das Recht, ihren Anteil über einen Zeitraum von 20 Jahren zu entrichten.
Mein Fazit: Die seit 2020 geltende Satzung ist eine echte Verbesserung für alle betroffenen Anlieger. Eine komplette Übernahme der Kosten kann erfolgen, sofern es eine seriöse Finanzierung dafür gibt. Die Landesregierung sehen wir dabei mit in der Pflicht.
Tobias Soyka
