Beraubt sich eine Partei durch ein Wahlprogramm ihrer Meinungsvielfalt? Keine Ahnung.

Eine Nachbarin sagte zu mir: „Eine Partei spricht eigentlich immer mit einer Stimme. Die haben sich auf ein Programm geeinigt und das war`s. Schluss mit dem Nachdenken. Aus mit der Flexibilität. Wer dann was anderes denkt, ist raus.”

Ob da etwas dran ist? Das ist wohl ein bisschen Fluch und Segen. Eine Partei muss schon sagen, wie sie unser Zusammenleben grundsätzlich gestalten will und das ist nicht so einfach. Wenn ich nach Hohenlockstedt und auf die 6000 Einwohner gucke, die hier leben, weiss ich, dass es viele verschiedene Interessen gibt und genauso viele Möglichkeiten über eine Partei und die Dusseligkeiten, die sie verzapft, zu maulen, bei der nächsten Wahl das Kreuz bei einer anderen Partei zu machen, die aber im selben Dilemma steckt. Hilft nichts.

Bürgerbeteiligung wäre gut. Das muss ja nicht die Mitarbeit in einer Partei sein.

Zum Beispiel die Straßenausbaubeiträge.

Es gibt in Schleswig Holstein per Landesgesetz nicht die Pflicht, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Für die Ausbesserung, Erneuerung oder den Umbau von Straßen können Straßenbaubeiträge von Grundstückseigentümern erhoben werden, deren Grundstücke an der betroffenen Straße liegen, heisst es.

Mit anderen Worten: Das Land Schleswig Holstein schafft die Beiträge ab, aber die Kommunen können Beiträge dann erheben. Das ist dann die Aufgabe der Kommunalpolitiker. Die müssen sehen, ob die Gemeinde genügend Geld hat, um die Beiträge zu erlassen. Hat sie es nicht und will die Beiträge trotzdem erlassen, muss eben woanders gespart werden, z.B. bei den KiTa`s oder den Jugendzentren oder den Senior*innen.

Gemeinden, die reich sind, weil sie ein großes Industriegebiet, dadurch viele kräftige Steuerzahler und außerdem nicht so viele soziale Aufgaben haben, können großzügig auf Straßenausbaubeiträge verzichten. Hohenlockstedt kann das nicht.

In Hohenlockstedt will z.B. die SPD nicht im sozialen Bereich sparen und hat deswegen die Kröte der Straßenausbaubeiträge geschluckt.

Hier kommt jetzt die Bürgerbeteiligung ins Spiel. Angenommen, eine Straße (etwa der Lohmühlenweg) soll erneuert werden und deswegen sollen die dort lebenden Menschen an den Kosten beteiligt werden, wollen das aber nicht, gäbe es für die Betroffenen doch die Möglichkeit sich zusammenzutun und eine Petition an unsere Landesregierung zu schicken. Die Mitglieder dieser Initiative könnten darauf hinweisen, dass sie in einer armen Gemeinde leben und der Ministerpräsident auch ihr Ministerpräsident ist und dafür sorgen kann, dass das Land die Beiträge übernimmt, weil es nicht will, dass alle Bewohner des Lohmühlenwegs ihr Haus aus der finanziellen Not heraus verkaufen und in eine Gemeinde umziehen, die ihre Mitbürger nicht mit diesen Beiträgen belastet. Hat er ja auf eine Art auch versprochen, oder?

Noch einmal Bürgerbeteiligung: Die Initiative könnte sich an die SPD wenden und um Unterstützung bitten, die dann ihre Kompetenzen in Richtung Gemeinde, Kreis und Land einbringen kann. Mal sehen, wie flexibel die ist …